Rechtsanwalt Peter Sum
Rechtsanwalt Peter Sum

Rechtsinfos

Kauf eines 1 € Handy

 

Sie kaufen ein Handy (Smartphone) für 1 €. Dies bekommen Sie aber nur in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag. Hier bedarf es einer besonderen Widerrufsbelehrung für zusammenhängende Verträge. (Anl. 3 zu EGBGB § 246b

§ 2 Gestaltungshinweise: 6 u. 7 Palandt).

In der Regel wird hier gar keine Widerrufsbelehrung erteilt, mit der Folge, dass Sie ein „ewiges“ Widerrufsrecht haben. (Der Mobilfunkvertrag ist praktisch die Finanzierungshilfe für den Kauf des Handys).

Aus der Finanzierungshilfe ergibt sich das „ewige“ Widerrufsrecht gem. § 356 III S. 3 BGB im Gegensatz zu einem normalen Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag.

Beim normalen Verbrauchervertrag erlischt Ihr Widerrufsrecht bei fehlender oder mangelhafter Widerrufsbelehrung nach einem Jahr und 14 Tagen nach dem Beginn der Widerrufsfrist gem. § 356 III S. 2 BGB.

 

Die Rückabwicklung nach dem Widerruf der Verträge hat für Sie als Verbraucher große Vorteile. Sie sind dann unter anderem nicht mehr an den 24-monatigen Mobilfunkvertrag gebunden.

 

Illegales Herunterladen von Musiktiteln oder Filmen mittels Filesharing-System aus dem Internet

 

Wegen der unerlaubten Nutzung macht sich grundsätzlich derjenige, der Musiktitel oder Filme illegal in einer Tauschbörse mittels eines Filesharing-Systems im Internet herunterlädt gegenüber dem Rechteinhaber schadensersatzpflichtig gem. § 97 UrhG. Er muß dann Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie und die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite bezahlen.

 

In der Regel gehen die Urheber gegen den Internetanschlussinhaber vor, weil sie diesen über den Provider ausfindig machen können.

 

Der Internetanschlussinhaber ist aber oft nicht derjenige, der herunterlädt. Dies sind oft die minderjährigen oder volljährigen Kinder oder andere Hausbewohner.

 

Problematisch war daher die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers.

 

Hierzu hat aber der BGH in 2 Urteilen vom 15.11.12 -I ZR 74/12- und vom 08.01.14 -I ZR 169/12-  festgestellt, dass der Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, wenn er seine minderjährigen Kinder aufgeklärt hat und diese dennoch herunterladen. Seine volljährigen Kinder sowie seine Ehefrau muss der Anschlussinhaber nicht anlasslos kontrollieren. Erst nach  einem entsprechenden Verstoß hat der Anschlussinhaber eine Überprüfungspflicht.

 

Der Anschlussinhaber hat auch nur eine sekundäre Darlegungslast. Er muss offen legen, wer den Internetanschluss außer ihm noch berechtigt nutzen durfte. Er muss nicht weiter nachforschen.  (Vgl. AG Bielefeld Urt. v. 04.09.14 - 42 C 45 /14 u. Frankenthal Urt. 30.10.14-3a C 198/14).

 

Kommt der Anschlussinhaber diesen Verpflichtungen nach, haftet er nicht als Störer.

 

Der Gesetzgeber hat im "Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken"  für Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich den Gegenstandswert auf 1.000 €  begrenzt, so dass auch die Rechtsanwaltskosten auf 124 € begrenzt wurden.

 

Altfälle gegen den Anschlussinhaber als Störer verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, wobei die Verjährung immer am Ende des Jahres beginnt, indem der Rechteinhaber Kenntnis von der illegalen Nutzung erhielt. Zum Beispiel: Kenntnis des Rechteinhabers durch die illegale Nutzung im Jahre 2012. Eintitt der Verjährung nach dem 31.12.15 oder Kenntnis des Rechteinhabers im Jahre 2013. Eintritt der Verjährung nach dem 31.12.16.

 

 

Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

 

Die Rechtsdurchsetzung soll nicht vom Geldbeutel abhängen. Dies ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip.

Konkret hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe.

 

Ihre Klage bzw. Ihre Rechtsverteidigung muss Aussicht auf Erfolg haben und Ihre Einkommensverhältnisse dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigen.

 

Freibeträge nach der PKH: (Stand 2015)

 

Antragsteller                                                      462 €

Erwerbstätigkeitsbonus                                   210 €

Ehegatte                                                              462 €

Kinder 15 – 18 Jahre                                         349 €

               7 – 14 Jahre                                          306 €

                 0 – 6 Jahre                                         268 € 

zzgl. Bruttowarmmiete                              _______

 

PKH Freibetrag insgesamt

 

Ihre Einkünfte:

 

Nettoeinkommen

- Fahrtkosten zur Arbeitsstelle 5,20 € pro Tag und Entfernungskilometer

- Kfz-Haftpflichtversicherungs und Vollkaskobeiträge

- Ratenzahlungsverpflichtungen für die Anschaffung notwendiger Sachen

- Unterhaltszahlungen oder Betreuungsunterhalt

 

Sollte Ihr Einkommen höher sein als der PKH-Freibetrag, müssen Sie monatlich die Hälfte der den PKH-Freibetrag übersteigenden Einkünfte  bis zur Höhe der gewährten PKH zurückzahlen. (Z. B. übersteigendes Einkommen: 100 € monatlich Raten: 50 € monatlich, maximal 4 Jahre lang).

 

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